Die aktuellen Rundschreiben zur Verfahrensweise mit dem Umgang des Coronavirus in Kindertagesstätten sowie für Kinder- und Jugendheime:

Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Für Fragen von Trägern und Einrichtungen der Kinderbetreuung steht ab sofort eine Hotline unter 06131 967 500 (Mo-Fr 8-18 Uhr) zur Verfügung.

Ab Montag, den 16.3.2020, bleiben auch die Gesundheitsfach- und Pflegeschulen bis zunächst 19. April 2020 geschlossen.

Diese Empfehlung richtet sich an Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Werkstätten sowie Pflegende im Zusammenhang mit der neuartigen Atemwegserkrankung COVID-19 (Infektionen durch das SARSCoV-2-Virus).

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Bundesstelle für Chemikalien in Dortmund hat mit Schreiben vom 04. März 2020 eine Allgemeinverfügung für die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Mittels zur hygienischen Händedesinfektion durch Apotheken und die pharmazeutische Industrie bekannt gegeben.

Seit dem 1. März 2020, 00:00 Uhr können sich Interessentinnen und Interessenten für ein Medizinstudium im Rahmen der in Rheinland-Pfalz neu eingeführten Landarztquote bewerben – Zeit dafür haben sie bis 31. März. Auch für angehende Medizinstudierende, die sich auf eine spätere Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst festlegen, gibt es mit der ÖGD-Quote ein vergleichbares Angebot.

Am 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Ein Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, die Bedarfe der Pflegeeinrichtungen durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu decken und so einen nachhaltigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege zu leisten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. Dezember 2019 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren um das Verbot von Frischzellentherapie zurückgewiesen. Das Urteil des rheinland-pfälzischen OVG in Koblenz ist damit rechtskräftig. Damit ist in dieser Sache der Verwaltungsrechtsweg nach vielen Jahren nunmehr ausgeschöpft.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler würdigte heute in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz das besondere Engagement von insgesamt dreizehn Arbeitgebern mit dem Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Der Preis wird seit 1998 jährlich vergeben. Die Erstplatzierung ist mit je 3.000 Euro dotiert.