Jahrestagung Betreuungsnetzwerk

Am 15. und 16. Mai 2018 fand im Rheintal-Kongress-Zentrum in Bingen die diesjährige Netzwerktagung im rheinland-pfälzischen Betreuungsrecht statt. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und Präsident Placzek eröffneten die zweitägige Veranstaltung.

Die Tagung stand unter dem Motto „25 Jahre Betreuungsrecht in Rheinland-Pfalz – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“. Das Interesse an dieser Veranstaltung mit einem umfangreichen Angebot an Fachvorträgen war groß. Die Überörtliche Betreuungsbehörde und die Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsangelegenheiten konnten als Veranstalter über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Betreuungsvereinen und Betreuungs- und Justizbehörden begrüßen.

Präsident Placzek betonte die Wichtigkeit der rechtlichen Betreuung. Rund 70.000 Betreuungen stellten große Herausforderungen an das Können der Betreuerinnen und Betreuer. Er machte auf die Ergebnisse der beiden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben zur Qualität und zur Erforderlichkeit der Betreuung aufmerksam. Ein für die Politik daraus resultierendes Handlungsfeld sei die Absicherung der Finanzierung der Betreuungsvereine. Etwa 55 Prozent der Betreuungen werden in der eigenen Familie oder von Ehrenamtlichen übernommen. Hier komme die besondere Rolle eines Betreuungsvereins zum Tragen. Eine weitere vom Gesetzgeber geforderte Tätigkeit der Betreuungsvereine sei die Information zu Vorsorgevollmachten und möglichst die Vermeidung von rechtlichen Betreuungen, damit die Selbstbestimmung der Betroffenen weiterhin bestehen bleibe. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei das in Rheinland-Pfalz längst geübte Praxis.

Entsprechend des Mottos der Veranstaltung warf Präsident Placzek in seinem Grußwort auch einen Blick nach vorn. Die Zukunft des Betreuungsrechts sei offen und bleibe deshalb spannend. Ein wesentlicher Streitpunkt sei die im Forschungsvorhaben betreffend der Erforderlichkeit der rechtlichen Betreuung auftretende Frage, ob man mit der derzeitigen Trennung von Betreuungs- und Sozialrecht einerseits dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention und andererseits dem Vorrang sog. „anderer (betreuungsvermeidender) Hilfen“ gerecht werden könne.

Während der zweitägigen Veranstaltung informierten und tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Rheinland-Pfalz und den Nachbarbundesländern zur rechtlichen Betreuung aus. Das abwechslungsreiche Programm griff die unterschiedlichsten Themen auf, die für die Arbeit von Betreuerinnen und Betreuern bedeutsam sind.

Die informativen Beiträge ausgewiesener Fachleute des Betreuungsrechts zum Beispiel zum Bundesteilhabegesetz, der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) oder auch zum Erbrecht fanden ebenso große Beachtung wie eine Podiumsdiskussion mit Fachleuten aus dem Betreuungsrecht u.a. zur künftigen Finanzierung der Betreuungsvereine.
Die Veranstaltung endete mit einem Referat von Frau Strauß-Seigner vom VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (VSP) aus Wien, die ihre Erfahrungen der Reform des Betreuungsrechtes in Österreich durch das sog. „Clearing Plus“ als mögliche Zukunftsvision für Deutschland berichtete.

Seit mehr als 25 Jahre gibt es das Betreuungsrecht. Seit dieser Zeit begleiten und unterstützen Betreuungsvereine die zahlreichen ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer. Anlässlich dieses Jubiläums hat das Netzwerk Betreuungsrecht Rheinland-Pfalz die ehrenamtlichen Vorstände und hauptamtlichen Mitarbeiter der Betreuungsvereine zu einer gemeinsamen Abendveranstaltung am 15. Mai 2018 eingeladen, um sie für ihre wertvolle Arbeit der Gewinnung, Begleitung und Unterstützung des Ehrenamtes Betreuung in den letzten 25 Jahren zu ehren.
Mehr als 270 Gäste aus über 100 Vereinen nahmen an dem abwechslungsreichen Programm teil, um die Auszeichnung durch Sozialministern Sabine Bätzing-Lichtenthäler entgegenzunehmen. Justizminister Herbert Mertin dankte in seinem einleitenden Grußwort den anwesenden Gästen für ihren wertvollen Beitrag zum Erhalt dieses wichtigen Ehrenamtes.

Gastredner des Abends war Ministerialdirigent Dr. Christian Wichard aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der die Arbeit der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer lobte und unterstrich, welch wichtige Aufgaben sie täglich erfüllten. Ohne dass sie zu einem professionellen System gehörten, würden sie als persönliche Interessenvertreter für Menschen handeln, die oft umfangreicher Unterstützung bedürften. Außerdem begäben sie sich im Interesse eines Anderen in Konflikte mit Angehörigen, Behörden und Gerichten, die mitunter schwierig seien und die auch für den Betreuer schmerzhaft sein könnten.

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler überreichte jedem Verein eine Dankesurkunde des Landes Rheinland-Pfalz. Die gelungene Veranstaltung, die von Abteilungsleiter Stefan Hackstein moderiert wurde, machte deutlich, dass Menschen auf funktionierende Hilfesysteme wie die der Betreuungsvereine angewiesen sind. Beide Minister und Präsident Placzek nahmen sich im Anschluss ausgiebig Zeit, bei tollem Wetter, Wein und Snacks interessante Gespräche mit den Geehrten zu führen.