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Gesetze und Verordnungen

Im Zusammenhang mit dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 stehende gesetzliche Bestimmungen finden Sie hier.

Repräsentative Tarifverträge

Das für die Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständige Ministerium hat mit Verwaltungsvorschrift vom 16. März 2011 (MinBl. 2011, S. 58), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Oktober 2016 (MinBl. 2016, S. 235), eine Liste der Tarifverträge veröffentlicht, die im Hinblick auf Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene als repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 3 des Landestariftreuegesetz anzusehen sind.

Sie ist die ausschließliche Grundlage für die Benennung von repräsentativen Tarifverträgen durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 4 Abs. 3 LTTG.

Alle bisherigen Verwaltungsvorschriften mit den Listen der repräsentativen Tarifverträge und die maßgebenden repräsentativen Tarifverträge selbst finden Sie hier.

Mustererklärungen

Nach dem Landestariftreuegesetz kann die Servicestelle Muster zur Abgabe von Tariftreueerklärungen bzw. Mindestentgelterklärungen öffentlich bekannt machen, die dann im Rahmen der Vergabe des öffentlichen Auftrags verwendet werden können.

Das Merkblatt und die Mustererklärungen finden Sie hier.

Tariftreue in Nahverkehrsplänen und Beispiel für einen Umsetzungstext

Zum 1. März 2011 wurde mit dem Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426ff.) neben der Einführung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) auch das Nahverkehrsgesetz (NVG) geändert. Es wurde durch eine Änderung der §§ 5 und 6 des Nahverkehrsgesetzes festgeschrieben, dass auch im Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1370/2007 Tariftreue nach dem LTTG gewährleistet werden kann. Bestimmungen zum Nahverkehrsplan als Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs wurden geändert. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 Nahverkehrsgesetz ist der Nahverkehrsplan entsprechend den sich ändernden verkehrlichen Rahmenbedingungen, spätestens nach Ablauf von 5 Jahren, fortzuschreiben. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 11 Nahverkehrsgesetz muss der Nahverkehrsplan Regelungen zur Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen enthalten. 

Weitere Informationen sowie einen Mustertext für den Nahverkehrsplan finden Sie hier.

Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und des Landestariftreuegesetzes bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

Mit dem Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und des Landestariftreuegesetzes bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße soll den öffentlichen Aufgabenträgern, den Betreibern der Leistungen des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße und Schiene, Betriebsräten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der interessierten Öffentlichkeit ein Überblick über die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie der entsprechenden Vorschriften des LTTG verschafft werden. Den Handlungsleitfaden können Sie hier herunterladen.

Informationsschreiben

Die Servicestelle LTTG informiert die Vergabestellen und Schienenzweckverbänden in Rheinland-Pfalz mit Informationsschreiben per E-Mail über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Landestariftreuegesetz.

Es besteht die Möglichkeit, diese Informationsschreiben hier herunterzuladen.

Veranstaltungskalender

Die Servicestelle LTTG hat es sich zur Aufgabe gemacht, neben der Beantwortung von telefonischen und schriftlichen Anfragen auch Informationsveranstaltungen anzubieten.

Diese sollen den Umgang und die Ausführung des am 01.03.2011 in Kraft getretenen Landestariftreuegesetzes (LTTG) darlegen/erläutern.
Es besteht die Möglichkeit über nachstehende Themenbereiche in Informationsveranstaltungen zu referieren.

Themen:

  • Allgemeine Informationen zum Landestariftreuegesetz (LTTG)
  • Tariftreue entsprechend dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
  • Tariftreue im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich repräsentativer Tarifverträge öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) / Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
  • Beschäftigtenübergang bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
  • Mindestentgelt nach dem Landestariftreuegesetz

Im Folgenden finden Sie die für 2018 geplanten Veranstaltungen im Überblick: (Änderungen bzgl. Termin/Themen sind möglich/werden vorbehalten)

DatumOrt
22.02.2018Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Trier, Moltkestr. 19, 54292 Trier
12.04.2018Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Trier, Moltkestr. 19, 54292 Trier
22.11.2018Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Trier, Moltkestr. 19, 54292 Trier

 

Informationen und Anmeldungen zu den Informationsveranstaltungen bei der Servicestelle.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort oder zu bestimmten Themen individuell mit uns abzustimmen. Für eine solche Veranstaltung verwenden Sie bitte unser Formular.

Kontakt

Team Servicestelle LTTG

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
– Servicestelle LTTG –
Moltkestraße 19
54292 Trier

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag
9.00 Uhr-12.00 Uhr
und 14.00 Uhr-16.00 Uhr
Freitag 9.00 Uhr-13.00 Uhr

Postanschrift:
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
– Servicestelle LTTG –
Postfach
54229 Trier

Telefon 06 51 1447-244
Telefax 06 51 1447-14244
servicestelle-lttg(at)lsjv.rlp.de

In unserem Online-Service-Center können Sie Fragen stellen und weitere Informationen, Zuständigkeiten und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden.