Im Zusammenhang mit dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 stehende gesetzliche Bestimmungen finden Sie hier.

Das für die Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständige Ministerium hat mit Verwaltungsvorschrift vom 16. März 2011 (MinBl. 2011, S. 58), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2018 (MinBl. 2018, S. 106), eine Liste der Tarifverträge veröffentlicht, die im Hinblick auf Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene als repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 3 des Landestariftreuegesetz anzusehen sind.

Sie ist die ausschließliche Grundlage für die Benennung von repräsentativen Tarifverträgen durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 4 Abs. 3 LTTG.

Alle bisherigen Verwaltungsvorschriften mit den Listen der repräsentativen Tarifverträge und die maßgebenden repräsentativen Tarifverträge selbst finden Sie hier.

Nach dem Landestariftreuegesetz kann die Servicestelle Muster zur Abgabe von Tariftreueerklärungen bzw. Mindestentgelterklärungen öffentlich bekannt machen, die dann im Rahmen der Vergabe des öffentlichen Auftrags verwendet werden können.

Das Merkblatt und die Mustererklärungen finden Sie hier.

Zum 1. März 2011 wurde mit dem Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426ff.) neben der Einführung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) auch das Nahverkehrsgesetz (NVG) geändert. Es wurde durch eine Änderung der §§ 5 und 6 des Nahverkehrsgesetzes festgeschrieben, dass auch im Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1370/2007 Tariftreue nach dem LTTG gewährleistet werden kann. Bestimmungen zum Nahverkehrsplan als Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs wurden geändert. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 Nahverkehrsgesetz ist der Nahverkehrsplan entsprechend den sich ändernden verkehrlichen Rahmenbedingungen, spätestens nach Ablauf von 5 Jahren, fortzuschreiben. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 11 Nahverkehrsgesetz muss der Nahverkehrsplan Regelungen zur Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen enthalten. 

Weitere Informationen sowie einen Mustertext für den Nahverkehrsplan finden Sie hier.

Mit dem Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und des Landestariftreuegesetzes bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße soll den öffentlichen Aufgabenträgern, den Betreibern der Leistungen des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße und Schiene, Betriebsräten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der interessierten Öffentlichkeit ein Überblick über die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie der entsprechenden Vorschriften des LTTG verschafft werden. Den Handlungsleitfaden können Sie hier herunterladen.

Die Servicestelle LTTG informiert die Vergabestellen und Schienenzweckverbänden in Rheinland-Pfalz mit Informationsschreiben per E-Mail über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Landestariftreuegesetz.

Es besteht die Möglichkeit, diese Informationsschreiben hier herunterzuladen.

Die Servicestelle LTTG hat es sich zur Aufgabe gemacht, neben der Beantwortung von telefonischen und schriftlichen Anfragen auch Informationsveranstaltungen anzubieten. Diese sollen den Umgang und die Ausführung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) darlegen/erläutern.

Es besteht die Möglichkeit über nachstehende Themenbereiche in Informationsveranstaltungen zu referieren:

• Allgemeine Informationen zum Landestariftreuegesetz (LTTG)
• Tariftreue entsprechend dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
• Tariftreue im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich repräsentativer Tarifverträge öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)/Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
• Beschäftigtenübergang bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
• Mindestentgelt nach dem Landestariftreuegesetz

Im Folgenden finden Sie die für 2019 geplanten Veranstaltungen im Überblick:
(Änderungen bzgl. Termin/Themen sind möglich/werden vorbehalten)

Bezüglich der Themen gehen wir gerne auf Ihre Wünsche ein. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort oder zu bestimmten Themen individuell mit uns abzustimmen. Für eine solche Veranstaltung können Sie auch gerne unser Formular verwenden. 

Für Informationen und Anmeldungen zu den Informationsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.