Landestariftreuegesetz - LTTG
Das Gesetz regelt die Tariftreue und die Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz. Es wirkt Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und mildert Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme. Öffentliche Auftraggeber dürfen danach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten das festgesetzte Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.
Soweit Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) -für allgemeinverbindlich erklärt sind, werden Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, ihren Mitarbeitern das danach mittels Tarifvertrag festgelegte Entgelt zu zahlen.
Öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene dürfen in Rheinland-Pfalz nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigen bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Rheinland-Pfalz für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tariflich festgelegten Modalitäten zu zahlen. Die während der Ausführungslaufzeit erfolgten Änderungen sind nachzuvollziehen. Ferner ist im Landestariftreuegesetz festgelegt, dass Aufgabenträger im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße auf der Grundlage von Artikel 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (Abl. EU Nr. L 315 S.1) Auftragnehmer zu verpflichten haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten.
Soweit Tariftreue nicht gefordert werden kann, werden öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Mindestentgelt von mindestens 8,90 € (brutto) pro Stunde zahlen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch, wenn das Unternehmen Nachunternehmen einsetzt oder wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des öffentlichen Auftrags Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten jedoch nicht bei der Leistungserbringung durch Auszubildende, falls ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmern auszuführen oder falls ein Unternehmen beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind.
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Gesetze und Verordnungen
Im Zusammenhang mit dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 stehende gesetzliche Bestimmungen finden Sie hier.
- Repräsentative Tarifverträge
Das für die Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständige Ministerium hat mit Verwaltungsvorschrift vom 16. März 2011 (MinBl. 2011, S. 58), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Oktober 2016 (MinBl. 2016, S. 235), eine Liste der Tarifverträge veröffentlicht, die im Hinblick auf Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene als repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 3 des Landestariftreuegesetz anzusehen sind.
Sie ist die ausschließliche Grundlage für die Benennung von repräsentativen Tarifverträgen durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 4 Abs. 3 LTTG.
Alle bisherigen Verwaltungsvorschriften mit den Listen der repräsentativen Tarifverträge und die maßgebenden repräsentativen Tarifverträge selbst finden Sie hier.
- Mustererklärungen
Nach dem Landestariftreuegesetz kann die Servicestelle Muster zur Abgabe von Tariftreueerklärungen bzw. Mindestentgelterklärungen öffentlich bekannt machen, die dann im Rahmen der Vergabe des öffentlichen Auftrags verwendet werden können.
Das Merkblatt und die Mustererklärungen finden Sie hier.
- Tariftreue in Nahverkehrsplänen und Beispiel für einen Umsetzungstext
Zum 1. März 2011 wurde mit dem Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426ff.) neben der Einführung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) auch das Nahverkehrsgesetz (NVG) geändert. Es wurde durch eine Änderung der §§ 5 und 6 des Nahverkehrsgesetzes festgeschrieben, dass auch im Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1370/2007 Tariftreue nach dem LTTG gewährleistet werden kann. Bestimmungen zum Nahverkehrsplan als Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs wurden geändert. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 Nahverkehrsgesetz ist der Nahverkehrsplan entsprechend den sich ändernden verkehrlichen Rahmenbedingungen, spätestens nach Ablauf von 5 Jahren, fortzuschreiben. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 11 Nahverkehrsgesetz muss der Nahverkehrsplan Regelungen zur Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen enthalten.
Weitere Informationen sowie einen Mustertext für den Nahverkehrsplan finden Sie hier.
- Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und des Landestariftreuegesetzes bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Mit dem Handlungsleitfaden für die Anwendung des Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und des Landestariftreuegesetzes bei Ausschreibungen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße soll den öffentlichen Aufgabenträgern, den Betreibern der Leistungen des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße und Schiene, Betriebsräten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der interessierten Öffentlichkeit ein Überblick über die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie der entsprechenden Vorschriften des LTTG verschafft werden. Den Handlungsleitfaden können Sie hier herunterladen.
- Repräsentative Tarifverträge