FAQs zu Kostenfragen

1. Welche grundlegenden Voraussetzungen sind für die Kostenerstattung zu beachten?

Die Unterbringung bzw. Inobhutnahme eines umA muss vom Jugendamt oder aber von einem beteiligten Träger durchgeführt worden sein.

Vor der Inobhutnahme muss eine erste Alterseinschätzung stattgefunden haben, aus der hervorgegangen sein muss, dass zumindest die Minderjährigkeit des jungen Menschen nicht ausgeschlossen werden konnte.

2. Welcher Leistungsumfang der Jugendhilfeangebote ist kostenerstattungsfähig?

Es werden Kosten für jedwede rechtmäßig gewährte Jugendhilfe und nach den vor Ort gültigen Bedingungen bzw. Richtlinien (§ 89f SGB VIII) erstattet.

3. Gibt es eine vorgegebene Höchstgrenze der Tagessätze für die Kostenerstattung?

Nein.

Es gibt keine vorgegebene Höchstgrenze der Tagessätze für die Kostenerstattung. Das Landesjugendamt geht davon aus, dass angemessene Tagessätze verhandelt werden. Allerdings hat der überörtliche Kostenträger die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Bei unverhältnismäßig hohen Entgelten, wird das Landesjugendamt ggf. nachfragen.

4. Werden vom Land auch die Kosten übernommen, wenn die Jugendhilfemaßnahme durch eigene Fachkräfte des Jugendamtes angeboten und umgesetzt wurde (z.B. Betreutes Wohnen)?

Sofern in Einzelfällen das Jugendamt selbst die Jugendhilfeleistung erbringt (z.B. SPFH oder Betreutes Wohnen), ist eine Kostenerstattung nur dann möglich, wenn eine Abgrenzung der Tätigkeit der Fachkraft des Jugendamtes zu anderen Tätigkeiten (z.B. ASD) möglich ist. Zudem ist nur eine einzelfallbezogene Kostenerstattung möglich, keine pauschale Kostenerstattung.

5. Sind Kosten für die Gewährung von Leistungen für junge Volljährige ab dem 18. Lebensjahr (Antrag nach § 41 SGB VIII) erstattungsfähig und in welchem Umfang übernimmt das Land die Kosten?

Eine Kostenerstattung für Hilfe für junge Volljährige ab dem 18. Lebensjahr ist möglich. Hierzu ist eine Kopie des Antrags gem. § 41 SGB VIII sowie das Hilfeplanprotokoll, aus dem sich der weitere Hilfebedarf über das 18. Lebensjahr hinaus erschließt, beim Landesjugendamt einzureichen.

6. Wer kommt für den Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft etc. auf, bei minderjährigen Flüchtlingen, die gemeinsam mit ihren Verwandten (Onkel, volljährige Geschwister, o.ä.) in einer Haushaltsgemeinschaft leben?

Während der (vorläufigen) Inobhutnahme ist das Jugendamt verpflichtet, den Unterhalt sicherzustellen.
Nach Beenden der Inobhutnahme gibt es verschiedene denkbare Konstellationen:

  • Gewährung von HzE, z.B. in Form von Verwandtenpflege, dann könnten reguläre Sätze gezahlt werden.
  • Keine HzE: Der Unterhalt kann grds. durch Leistungen nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes oder des SGB II bzw. SGB XII gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der jeweiligen Sozialleitungen vorliegen, ist im Einzelfall vom zuständigen Sozialleistungsträger zu prüfen.
  • Letzteres gilt auch dann, wenn ambulante Maßnahmen im Rahmen von SGB VIII durchgeführt werden.
7. Wie verhält es sich mit der Kostenerstattung in Fällen, wenn die Monatsfrist zwischen Einreise und Gewährung einer Jugendhilfe gem. § 89d SGB VIII nicht eingehalten werden konnte?

Grds. wird § 89b Abs. 2 SGB VIII bzw. § 89 SGB VIII aufgrund des tatsächlichen Aufenthalts bzw. der Zuweisungsentscheidung (analog) angewandt, wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Laut Mitteilung des BVA vom 10.12.2015 gibt es eine Verständigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dahingehend, die besagte Monatsfrist für umA, die nach dem 01.06.2015 dem örtlichen Jugendamt bekannt wurden, aufzuheben:

„Ist die Frist des § 89d Abs. 1 SGB VIII im Hinblick auf Altfälle verstrichen, weil Einreiseorte gesetzeswidrig unbegleitete Minderjährige nicht in Obhut genommen haben, so greift im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1. Juni 2015 identifiziert wurden, die Frist des § 89d Abs. 1 SGB VIII nicht.

Es besteht daher die Möglichkeit, für diesen Personenkreis – trotz Fristablauf (Monatsfrist gem. § 89d Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII) – noch einen Antrag auf Bestimmung zu stellen.“ (aus: E-Mail des BVA vom 10.12.2015)

8. Werden die Kosten für die irrtümliche Inobhutnahme eines jungen Volljährigen auch übernommen?

Ein junger Flüchtling wird im Erstgespräch als minderjährig eingeschätzt und in Obhut genommen. In einem zweiten Gespräch stellt sich heraus, dass er volljährig ist. Die Inobhutnahme wird beendet und der junge Mensch an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.

Werden die Kosten für die irrtümliche Inobhutnahme eines jungen Volljährigen auch übernommen?

Eine Kostenerstattung ist möglich, wenn im Erstgespräch eine Minderjährigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte und die Entscheidung sowie das Vorgehen des Jugendamtes entsprechend dokumentiert wurde. 

9. Wie kann eine Haftpflichtversicherung für umA geregelt werden?

In der Regel sind die umA über die Haftpflichtversicherung der Einrichtungen mitversichert. Es sollte im Vorfeld eruiert werden, ob eine solche besteht.

Im Gegensatz zu den „regulären“ Jugendhilfefällen, scheidet bei umA eine Mitversicherung im Rahmen der Familienversicherung meistens aus. In einem Haftpflichtfall, liegt die Haftung -je nach Alter- somit bei dem Kind/Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen selbst. Sofern dieser nicht leistungsfähig ist, was voraussichtlich während der Jugendhilfemaßnahme der Fall sein wird, kann der Geschädigte einen entsprechenden Titel erwirken.

Es empfiehlt sich daher, dass für die betroffenen umA eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird, sobald hier kein ausreichender Schutz durch die Einrichtung mehr gegeben ist, z.B. beim Betreuten Wohnen. Die hierfür im Rahmen des § 39 SGB VIII entstehenden Kosten im Einzelfall, können ebenfalls geltend gemacht werden.

Nicht erstattet werden Kosten, welche aufgrund von vorsätzlichem Handeln entstanden sind. Diese werden i. d. R. auch nicht von den Haftpflichtversicherungen getragen. Für solche Kosten muss der umA selbst die Haftung übernehmen.

10. Erhalten umA auch während der (vorläufigen) Inobhutnahme Taschengeld und Bekleidungsgeld?

Taschengeld und Bekleidungsgeld sind in der vorläufigen Inobhutnahme ab dem siebten Tag zu gewähren – rückwirkend mit Datum des Maßnahmenbeginns.

11. Haben umA Anspruch auf eine Weihnachtsbeihilfe?

Ja.

12. Werden Kosten für die Krankenhilfe erstattet und wer entscheidet, welche Behandlung notwendig ist?

Die Kosten für Krankenhilfe werden im Rahmen des § 40 SGB VIII vom überörtlichen Träger erstattet. Um Probleme bei der Abrechnung zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Krankenhilfe gemäß § 264 Abs. 2-7 SGB V über die gesetzliche Krankenkasse abzurechnen.

Nicht erstattet werden Kosten der Krankenhilfe, wenn diese auf Basis der privaten Krankenversicherung entstanden sind.

Die Entscheidung bzgl. der Notwendigkeit einer medizinischen Leistung liegt in der Regel beim behandelnden Arzt.

13. Wie sind die Regularien für eine psychotherapeutische Behandlung (z.B. für eine posttraumatische Belastungsstörung)

Die Abrechnung kann über § 64 Abs. 2-7 SGB V über die GKV erfolgen. Ein Arzt muss die Notwendigkeit bescheinigen bzw. verordnen.

14. Können Mietkosten für eine Unterkunft (z.B. bei Anmietung eines Hotels als Inobhutnahmestelle für umA) vom Landesjugendamt übernommen werden?

Das Land erstattet keine pauschalen Kosten für angemietete Hotels o.ä. Es können nur Kosten erstattet werden, die im Rahmen einer Hilfemaßnahme einzelfallbezogen entstanden sind. Miete und Nebenkosten sind demnach im Einzelfall umzulegen und fallbezogen abzurechnen.

15. Können Kosten für einen Sicherheits- bzw. Wachdienst erstattet werden, wenn eine Betreuung durch pädagogische Fachkräfte in der Nacht nicht hinreichend sichergestellt werden kann?

Die Antwort wird in Kürze eingestellt.

16. Ein umA hat in seinem Asylverfahren einen Ablehnungsbescheid erhalten. Für das Klageverfahren wird ein Rechtsanwalt hinzugezogen. Werden auch die Rechtsanwaltskosten vom Landesjugendamt erstattet?

Rechtsanwaltskosten, z.B. im Rahmen eines Klageverfahrens, sind nicht erstattungsfähig. Nur Leistungen, die zur Erbringung einer Jugendhilfemaßnahme notwendig sind, sind erstattungsfähig.

Es wäre zu klären, ob ggf. Prozesskostenhilfe beantragt werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, Kontakt zu Beratungsdiensten, Migrations- und Asylberatungsstellen aufzunehmen. Manche verfügen über einen „Flüchtlingsrechtshilfefonds“.

17. In welchem Umfang werden Dolmetscherkosten übernommen?

Dolmetscherkosten, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe entstehen (z.B. für die Alterseinschätzung oder Hilfeplanung), werden grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten übernommen.

Die Notwendigkeit eines Dolmetschereinsatzes sollte dabei im Prozess der Hilfeplanung geprüft werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es keine Höchst- oder Bagatellgrenzen für die Honorare der Dolmetscher.

18. Werden Kosten übernommen, die für eine/n Gebärdensprachdolmetscher/in entstehen?

Ja – Gebärdensprachdolmetscher/innen werden, analog zu Dolmetscherkosten, erstattet.

19. Werden Tätigkeiten, die im Rahmen der Vormundschaft entstehen, wie z.B. Dolmetscherkosten, Fahrtkosten, Beratung, Coaching vom überörtlichen Träger erstattet?

Nein.

Kostenerstattungsfähig sind ausschließlich die Leistungen der Jugendhilfe.

20. Wer übernimmt die Kosten für Sprachkurse?

Sprachkurse dienen der Integration der jungen Menschen und sind daher unerlässlich. Die Kosten für Sprachkurse werden vom überörtlichen Träger im Rahmen der Kostenerstattung übernommen.

21. Wie ist bei sog. „Altfällen“ (Inobhutnahme vor dem 01.11.2015) zu verfahren, wenn noch keine Kostenanerkenntnis des bis dahin zuständigen überörtlichen Trägers vorliegt?

Sobald die Kostenanerkenntnis des überörtlichen Trägers eines anderen Bundeslandes vorliegt, ist diese dem Landesjugendamt Rheinland-Pfalz einzureichen.

22. Werden Kosten für eine überbetriebliche Ausbildung erstattet?

Ja.

Grundlage für die Kostenerstattung ist § 13 Abs. 2 SGB VIII.