Wie läuft das Verfahren ab?
Alle Einrichtungen melden der zuständigen Stelle ihre maßgeblichen Umlagedaten bis zum 15. Juni. Zeitgleich liefern die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen Daten zur Ermittlung der Ausbildungsbudgets. Zur Verfahrensvereinfachung und zum Zwecke der deutlichen Reduzierung der nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 PflAFinV zu übermittelnden Angaben und des entsprechenden Verwaltungsaufwands werden im Rahmen der Festsetzung des Gesamtfinanzierungsbedarfes nach § 9 PflAFinV im maßgeblichen Festsetzungsjahr sowie bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets nach § 8 PflAFinV sog. Arbeitgeberbruttobeträge zugrunde gelegt. Auf Basis der gemeldeten Daten aller Ausbildungsträger und der vereinbarten Pauschalen wird der Finanzierungsbedarf ermittelt. Das ist der Betrag, der im Finanzierungsjahr von den Verfahrensbeteiligten aufgebracht werden muss und über Umlagen sowie Einmalzahlungen eingefordert wird.

Der Umlagebetrag wird für jede Einrichtung individuell berechnet und für die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Oktober, für die Krankenhäuser bis zum 15. Dezember festgesetzt.

Der Ausgleichsfonds wird von der zuständigen Stelle verwaltet. Im Finanzierungszeitraum (= Kalenderjahr) zahlen die Einrichtungen ihren Umlagebetrag zum 10. eines Monats (unabhängig davon, ob Sie ausbilden oder nicht), die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen erhalten ihre Ausgleichszuweisung am Monatsende. Grundlagen für das Verfahren sind das Pflegeberufegesetz (PflBG) und die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV).

Was passiert, wenn die Daten zu spät oder falsch gemeldet werden?
Werden die erforderlichen Daten nicht, zu spät oder falsch gemeldet, wird eine Schätzung vorgenommen.Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Stelle nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht den festgelegten Anforderungen entsprechend nachkommt, handelt ordnungswidrig. Dies gilt auch, wenn man einer der zuständigen Stelle gegenüber bestehenden Vorlage- oder Nachweispflicht nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht den festgelegten Anforderungen entsprechend nachkommt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.

Widerspruch kann eingelegt werden, er hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung des Umlagebetrages bleibt trotz Widerspruchs bestehen (§ 33 Abs. 7 S. 2 PflBG). Nachträgliche Korrekturen von ausgebliebenen oder fehlerhaften Angaben können aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht mehr vorgenommen werden. Entsprechende Widersprüche gegen die Umlagebescheide der zuständigen Stelle nach dem PflBG werden demnach zurückgewiesen.

Aktualisierungsmeldungen
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 PflBG erhalten die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen auf der Grundlage der Ausbildungszahlen und der Höhe der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung, die an die zuständige Stelle gemeldet werden, für einen zukünftigen Zeitraum ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten. Die zuständige Stelle setzt nach § 8 PflAFinV für jeden Träger der praktischen Ausbildung das jeweilige Ausbildungsbudget fest.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 PflAFinV teilen die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen der zuständigen Stelle zwei Monate vor Zahlung der ersten Ausgleichszuweisung eine Aktualisierung der Angaben nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 PflAFinV mit. Danach teilt jeder Träger der praktischen Ausbildung und jede Pflegeschule gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 PflAFinV der zuständigen Stelle eingetretene Änderungen hinsichtlich der Angaben nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PflAFinV unverzüglich mit.
Die Ausbildungsbudgets zur Finanzierung der Ausbildungskosten der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen werden seit dem 01.07.2022 ausschließlich für einen zukünftigen Zeitraum festgesetzt und ausgezahlt. Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume werden ab diesem Zeitpunkt aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen auch im Rahmen der Abrechnung nach § 34 Abs. 5 PflBG i. V. m. § 16 PflAFinV nicht mehr vorgenommen.

Abrechnungen
Gemäß § 17 Abs. 1 PflAFinV sind alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 1 PflBG verpflichtet, der zuständigen Stelle bis zum 30. Juni des auf den Finanzierungszeitraum folgenden Jahres eine Abrechnung über die im Finanzierungszeitraum geleisteten monatlichen Umlagebeträge und die jeweils in Rechnung gestellten Ausbildungszuschläge nach PflBG vorzulegen, sowie den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag für den Spitzausgleich mitzuteilen.Im „Spitzausgleich Umlage“ findet ein Abgleich zwischen den in Rechnung gestellten Ausbildungszuschlägen und den geleisteten Umlagebeträgen statt.
Die zuständige Stelle gleicht den Differenzbetrag innerhalb des nächsten Finanzierungszeitraumes durch Anpassung des monatlichen Umlagebetrages der jeweiligen Einrichtung aus (§17 Abs. 2 PflAFinV).

Nach § 34 Abs. 5 PflBG haben die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen der zuständigen Stelle nach Ablauf des Finanzierungszeitraums darüber hinaus eine Abrechnung über die Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen und die im Ausbildungsbudget vereinbarten Ausbildungskosten vorzulegen. Nach § 16 PflAFinV legen die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen der zuständigen Stelle die Abrechnung nach § 34 Abs. 5 und 6 PflBG bis zum 30. Juni des auf den Finanzierungszeitraum folgenden Jahres vor. Sofern die tatsächlichen Ausgaben die Höhe der Ausgleichszuweisungen überschreiten, werden diese Mehrausgaben nach § 34 Abs. 6 PflBG bis zu einem angemessenen Rahmen bei der auf die Abrechnung folgenden Festlegung oder Vereinbarung des Ausbildungsbudgets berücksichtigt. Überzahlungen sind unverzüglich an die zuständige Stelle zurückzuzahlen.

Nach § 30 PflBG i.V.m. § 4 Abs. 3 PflAFinV haben die Vertragsparteien für die Kalenderjahre 2022 und 2023 folgende Jahrespauschalen pro Auszubildende/n bzw. Schüler/in vereinbart:

Die Pauschale für die Kosten der praktischen Ausbildung beträgt
im Kalenderjahr 2022            8.546,30 € und
im Kalenderjahr 2023            8.717,23 €.

Die Pauschale für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen ist abhängig von dem jeweiligen Lehrer-Schüler-Verhältnis und beträgt

bei einem Lehrer-Schüler-Verhältnis von >= 1 : 20                
im Kalenderjahr 2022            8.708,70 € und
im Kalenderjahr 2023            8.882,87 €,

bei einem Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 17,5 bis < 1 : 20            
im Kalenderjahr 2022            9.114,70 € und
im Kalenderjahr 2023            9.296,99 € und

bei einem Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 15 bis < 1 : 17,5        
im Kalenderjahr 2022            9.520,70 € und
im Kalenderjahr 2023            9.711,11 €.

Nach § 32 PflBG i.V.m. § 9 PflAFinV setzt die zuständige Stelle die Höhe des gesamten Finanzierungsbedarfs für das Jahr 2023 inklusive der Mehrausgaben i.S.d. § 34 Abs. 6 Satz 1 PflBG auf 266.894.254,90 € fest. Die maßgeblichen Finanzierungsanteile der Krankenhäuser, der Pflegeeinrichtungen, des Landes und der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2023 belaufen sich somit

Nach § 9 Abs. 2 PflAFinV berücksichtigt die zuständige Stelle ab dem Festsetzungsjahr 2021 die Summe der Differenzbeträge, die von den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 7 Absatz 1 PflBG mitgeteilt wurden, bei der Festsetzung des Finanzierungsbedarfs getrennt für den Bereich der Krankenhäuser und den Bereich der Pflegeeinrichtungen.

Die Finanzierungsanteile nach Berücksichtigung der Abrechnung nach § 17 PflAFinV belaufen sich

gemäß § 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 30.11.2021 zur Vereinbarung über die Verfahrensregelungen gem. § 33 Abs. 6 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Rheinland-Pfalz vom 10.01.2020 für das Kalenderjahr 2022

auf der Grundlage des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr.10 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 29.01.2020.

Arbeitgeberbruttobetrag 2022 bei Ausbildungsbeginn:

1. Ausbildungsjahr

2. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr

¹ inklusive einer angenommenen Personalkostensteigerung in Höhe von 2,94 % im 1. Ausbildungsjahr, 2,77 % im 2. Ausbildungsjahr und 2,53 % im 3. Ausbildungsjahr.

² Die am 01.05.2021 geltenden Sozialversicherungsbeiträge wurden mit Arbeitgeberanteilen in Höhe von 7,85 % KV, 9,30 % RV, 1,20 % AV und 1,525 % PV zugrunde gelegt. Der durchschnittliche AG-Anteil an der Sozialversicherung beläuft sich dementsprechend auf 19,875 %.

³ Die Zusatzversorgung wurde pauschal mit durchschnittlich 5,8 % berücksichtigt.

⁴ Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft wurden pauschal mit durchschnittlich 0,84 % berücksichtigt.

⁵ Die Zeitzuschläge (Feiertags-, Sonntags-, Samstags-, Nachtzuschläge und Zuschläge bei Krankheit/Urlaub) wurden pauschal mit durchschnittlich 2,73 % berücksichtigt.

⁶ Die Umlagen U1, U2 und U3 wurden pauschal mit durchschnittlich 2,93 % berücksichtigt.

gemäß § 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 30.11.2021 zur Vereinbarung über die Verfahrensregelungen gem. § 33 Abs. 6 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Rheinland-Pfalz vom 10.01.2020 für das Kalenderjahr 2022

auf der Grundlage des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr.11 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 29.11.2021.

Arbeitgeberbruttobetrag 2022 bei Ausbildungsbeginn:

1. Ausbildungsjahr

2. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr

Obergrenze angemessener Arbeitgeberbruttobeträge 2022 bei Ausbildungsbeginn:

1. Ausbildungsjahr

2. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr

¹ Für das Kalenderjahr 2022 wurde im TVA-L Pflege eine Tarifkostensteigerung ab 01. Dezember 2022 i. H. v. 70,00 EUR monatlich je Ausbildungsjahr vereinbart.

² Die Sozialversicherungsbeiträge wurden mit Arbeitgeberanteilen in Höhe von 7,95 % KV, 9,30 % RV, 1,20 % AV und 1,525 % PV zugrunde gelegt. Der durchschnittliche AG-Anteil an der Sozialversicherung beläuft sich für 2022 dementsprechend auf 19,975 %.

³ Die Zusatzversorgung wurde pauschal mit durchschnittlich 5,8 % berücksichtigt.

⁴ Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft wurden pauschal mit durchschnittlich 0,84 % berücksichtigt.

⁵ Die Zeitzuschläge (Feiertags-, Sonntags-, Samstags-, Nachtzuschläge und Zuschläge bei Krankheit/Urlaub) wurden pauschal mit durchschnittlich 2,73 % berücksichtigt.

⁶ Die Umlagen U1, U2 und U3 wurden pauschal mit durchschnittlich 2,93 % berücksichtigt.

gemäß § 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 30.11.2021 zur Vereinbarung über die Verfahrensregelungen gem. § 33 Abs. 6 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Rheinland-Pfalz vom 10.01.2020 für das Kalenderjahr 2023

auf der Grundlage des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr.10 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 29.01.2020 und unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus der Tarifverhandlung vom 29.11.2021

Arbeitgeberbruttobetrag 2023 bei Ausbildungsbeginn:

1. Ausbildungsjahr

2. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr - Ausbildungsschlussjahr -

¹ inklusive einer Tarifkostensteigerung ab 01. Dezember 2022 i. H. v. 70,00 EUR monatlich je Ausbildungsjahr und einer zusätzlichen angenommenen Personalkostensteigerung für Oktober 2023 bis Dezember 2023 in Höhe von monatlich 2,62 % im 1. Ausbildungsjahr, 2,48 % im 2. Ausbildungsjahr und 2,26 % im 3. Ausbildungsjahr.                            .

² Die Sozialversicherungsbeiträge wurden mit Arbeitgeberanteilen in Höhe von 8,45 % KV, 9,30 % RV, 1,30 % AV und 1,675 % PV zugrunde gelegt. Der durchschnittliche AG-Anteil an der Sozialversicherung beläuft sich dementsprechend auf 20,725 %.

³ Die Zusatzversorgung wurde pauschal mit durchschnittlich 5,8 % berücksichtigt.

⁴ Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft wurden pauschal mit durchschnittlich 0,84 % berücksichtigt. 

⁵ Die Zeitzuschläge (Feiertags-, Sonntags-, Samstags-, Nachtzuschläge und Zuschläge bei Krankheit/Urlaub) wurden pauschal mit durchschnittlich 2,73 % berücksichtigt. 

⁶ Die Umlagen U1, U2 und U3 wurden pauschal mit durchschnittlich 2,93 % berücksichtigt.

gemäß § 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 30.11.2021 zur Vereinbarung über die Verfahrensregelungen gem. § 33 Abs. 6 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Rheinland-Pfalz vom 10.01.2020 für das Kalenderjahr 2024

auf der Grundlage des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr.11 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 29.11.2021.

Arbeitgeberbruttobetrag 2022 bei Ausbildungsbeginn:

1. Ausbildungsjahr

2. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr

3. Ausbildungsjahr - Ausbildungsschlussjahr -

¹ inklusive einer Tarifkostensteigerung ab 01. Oktober 2023 i. H. v. monatlich 3,73 % im 1. Ausbildungsjahr; 3,52 % im 2. Ausbildungsjahr; 3,23% im 3. Ausbildungsjahr und einer zusätzlichen angenommenen Personalkostensteigerung für Oktober 2024 bis Dezember 2024 in Höhe von monatlich 3,79 % im 1. Ausbildungsjahr, 3,58 % im 2. Ausbildungsjahr und 3,29 % im 3. Ausbildungsjahr.                           ^.

² Die am 01.05.2023 geltenden Sozialversicherungsbeiträge wurden mit Arbeitgeberanteilen in Höhe von 8,10 % KV, 9,30 % RV, 1,30 % AV und 1,525 % PV zugrunde gelegt. Der durchschnittliche AG-Anteil an der Sozialversicherung beläuft sich dementsprechend auf 20,225 %.

³ Die Zusatzversorgung wurde pauschal mit durchschnittlich 5,8 % berücksichtigt.

⁴ Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft wurden pauschal mit durchschnittlich 0,84 % berücksichtigt.

⁵ Die Zeitzuschläge (Feiertags-, Sonntags-, Samstags-, Nachtzuschläge und Zuschläge bei Krankheit/Urlaub) wurden pauschal mit durchschnittlich 2,73 % berücksichtigt.

⁶ Die Umlagen U1, U2 und U3 wurden pauschal mit durchschnittlich 2,93 % berücksichtigt.