Datenschutzhinweis zum Beschwerdeverfahren

(Stand: Dezember 2025)

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Deutschland
Telefon: 06131 967-0
E-Mail: poststelle-mz(at)lsjv.rlp.de
Website: www.lsjv.rlp.de

II. Name und Anschrift des bzw. der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Traudel Boxheimer
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Schießgartenstraße 6
55116 Mainz
Deutschland
Telefon: 06131 967-337
E-Mail: datenschutz(at)lsjv.rlp.de
Website: www.lsjv.rlp.de

Bei der Technik haben wir Hilfe
Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bearbeitung der Beschwerde erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers bzw. der Nutzerin.
Eine anonyme Beschwerde (ohne personenbezogene Daten) ist möglich. 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.

In Ausführung dieser Regelung hat die Bundesregierung folgende nationale Rechtsgrundlage erlassen:

• Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG)
• Viertes Buch des Sozialgesetzbuches – hier: §§ 87 ff. SGB IV
• Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

3. Beschreibung der Kategorien betroffener Personen

• Name
• Vorname
• Geburtsdatum
• Adressdaten
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer

4. Beschreibung der Kategorien von personenbezogenen Daten

• Versicherungsnummer
• Gesundheitsdaten
• Finanzdaten
• Daten aus dem Versicherungsbereich
• E-Mail-Adressen
• Postadressen
• Fotos/Videos

5. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Ihre Beschwerde (Eingabe) über landesunmittelbare Sozialversicherungsträger mit Sitz in Rheinland-Pfalz können Sie auf drei verschiedenen Wegen bei uns einreichen. 

• per Brief
• per E-Mail 
• online über ein Verwaltungsportal des Bundes und der Länder (Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen i.S. §1a OZG) 

Erfolgt eine Kontaktaufnahme 

• per Brief, wird Ihr Brief bei uns digitalisiert und die mit dem Brief übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert und verarbeitet.
• per E-Mail, werden die per E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet.
• online über das Verwaltungsportalwerden Ihre übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet. 
  Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs im Verwaltungsportal Ihre Einwilligung eingeholt und auf die für das Portal maßgebliche Datenschutzerklärung verwiesen (für die Wegstrecke „Online-Erfassung bis Landesamt“). Diese Datenschutzerklärung informiert über die Landesamt-interne Bearbeitung Ihrer Beschwerde (Eingabe).

Egal, auf welchen Weg Sie mit uns Kontakt aufnehmen: Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte. Es wird lediglich der betreffende Sozialversicherungsträger um Stellungnahme gebeten. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer 
E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der eingereichten Beschwerde / Eingabe (berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten).

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Der Widerruf kann per Brief, über das Kontaktformular des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung oder per E-Mail erfolgen.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Möglicherweise kann dann Ihrer Beschwerde nicht weiter nachgegangen werden.

Die Rechte der betroffenen Person entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Homepage unter www.lsjv.rlp.de/ueber-uns/datenschutz unter VIII.

Beschwerderecht bei Datenschutzverstößen

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, haben Sie das Recht, sich bei der Datenschutzbeauftragten (siehe II) zu beschweren oder eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Dies kann eine Behörde in dem Land sein, in dem Sie leben, arbeiten oder in dem der mutmaßliche Verstoß stattgefunden hat.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz 
und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131 8920-0
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Diese Behörde informiert Sie über den Stand und das Ergebnis Ihrer Beschwerde sowie über mögliche weitere rechtliche Schritte.