Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts

Die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 BVG kommt nur für Beschädigte in Betracht, deren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) allein nach § 30 Abs. 1 BVG mit 100 bewertet ist, wenn sie durch das Zusammentreffen von mehreren Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind. Sie wird in unterschiedlicher Höhe nach 6 Stufen gewährt.

Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten gemäß § 14 BVG zum Unterhalt eines Führhundes oder als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung eine Zulage.

§ 15 BVG sieht die Gewährung eines Pauschbetrages für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche vor. Die Pauschale richtet sich nach Verschleißtatbeständen, die in der Verordnung zur Durchführung des § 15 BVG aufgeführt sind. Ein Anspruch besteht zum Beispiel bei Blindheit, Verluste von Gliedmaßen, Versorgung mit einer Prothese oder bei absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen.

Für den Fall einer schädigungsbedingten Hilflosigkeit sieht § 35 BVG eine Pflegezulage vor. Die Pflegezulage hat Vorrang vor den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Pflegezulage soll die durch die schädigungsbedingte Pflege entstehenden Aufwendungen ersetzen. Im Regelfall wird die Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG als Pauschale gewährt. Hierfür sind in Abhängigkeit von der Schwere der Gesundheitsstörung 6 Stufen vorgesehen. 

Wird die Pflege im häuslichen Bereich durch eine bezahlte Pflegekraft wahrgenommen, kann die Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 BVG angemessen erhöht werden.

Für Beschädigte, die wegen der Schädigungsfolgen dauernder Pflege im Sinne des § 35 Abs. 1 BVG bedürfen, werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der Heimpflege (Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich notwendiger Pflege) unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen. 

Nach der Regelung des § 35 Abs. 6 BVG erhält die bzw. der Beschädigte im Falle der Heimunterbringung die Grundrente einer bzw. eines erwerbsunfähigen Beschädigten und die Angehörigen einen Betrag in Höhe der Hinterbliebenenbezüge, die ihnen zustehen würden, wenn der Beschädigte an den Folgen der Schädigung verstorben wäre.

Die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) wird nur an Schwerbeschädigte (Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mindestens 50) gewährt. Sie dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts und kommt erst in Betracht, wenn das sonst verfügbare Einkommen nicht ausreichend ist. Empfängerinnen und Empfänger einer Pflegezulage erhalten einkommensunabhängig wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, bei einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente. Nach dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" kommt eine Ausgleichsrente erst dann in Betracht, wenn eine Maßnahme der medizinischen und beruflichen Rehabilitation nicht mehr zumutbar und erfolgversprechend ist (§29 BVG).

§ 33 a BVG regelt die Gewährung eines Zuschlages für die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner. Die Leistung können nur Schwerbeschädigte erhalten. Empfängerinnen und Empfänger einer Pflegezulage erhalten den Ehegattenzuschlag einkommensunabhängig.

Die Vorschrift des § 33b BVG regelt die Gewährung von Kinderzuschlag an Schwerbeschädigte. Der Kinderzuschlag steht nicht zu, wenn die bzw. der Beschädigte einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder auf einen Kinderzuschuss zur Versichertenrente aus der Rentenversicherung hat. Lediglich für Empfängerinnen und Empfänger einer Pflegezulage sieht § 33b Abs. 6 BVG einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist, vor. Dieser Kinderzuschlag wird neben dem Kindergeld oder dem Kinderzuschuss gezahlt.

Beschädigte, die durch eine Schädigung beruflich so beeinträchtigt sind, dass ihr Einkommen gemindert ist, können einen finanziellen Ausgleich erhalten – den Berufsschadensausgleich.

Die Höhe des Berufsschadensausgleichs wird ermittelt, indem das tatsächliche Einkommen der bzw. des Betroffenen mit dem Einkommen verglichen wird, das sie bzw. er ohne die Schädigungsfolgen erzielt hätte. Dabei werden Durchschnittswerte für die Berufsgruppe, welcher die bzw. der Betroffene ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten und dem bisher betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich angehört hätte, zugrunde gelegt.

Die Bewilligung eines Berufsschadensausgleichs kommt erst in Betracht, wenn die medizinische Rehabilitation abgeschlossen ist und es trotz aller Bemühungen um eine berufliche Förderung nicht gelungen ist, die bzw. den Betroffenen wieder vollständig in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die Prüfung, ob berufsfördernde Maßnahmen zumutbar und erfolgversprechend sind, wird von der Hauptfürsorgestelle im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Koblenz oder Mainz-Schießgartenstraße im Zusammenwirken mit der Agentur für Arbeit durchgeführt.

Die Waisen können unter den in § 45 BVG aufgeführten Voraussetzungen eine Waisenrente (Tod ist Folge der Schädigung) oder eine Waisenbeihilfe (Tod ist nicht Folge der Schädigung) erhalten. Waisenversorgung wird ohne besondere Voraussetzungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Für die Zeit danach kommt die Gewährung von Waisenversorgung nur noch in Betracht, wenn sich die Waise in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Die Versorgung endet dann spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres.

Über das 27. Lebensjahr hinaus können nur gebrechliche Waisen eine Waisenrente erhalten.

Als Leistungen kommen die Grundrente (einkommensunabhängig) und die Ausgleichsrente (einkommensabhängig) in Betracht (§§ 46, 47 BVG).

Die Eltern von Beschädigten, die an den Folgen einer Schädigung verstorben sind, erhalten eine Elternrente, wenn sie bedürftig sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie erwerbsunfähig sind. Das gilt auch für Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – für Großeltern. Elternrente wird in unterschiedlicher Höhe an Elternpaare oder Elternteile gewährt (§ 51 BVG). Sie ist in vollem Umfange abhängig von der Höhe des verfügbaren Einkommens.

Die KOF unterscheidet sich mittlerweile durch die jahrzehntelange Entwicklung sehr deutlich von der Sozialhilfe.

Sonderfürsorgeberechtigte sind besonders schwer betroffene Kriegsbeschädigte, Empfängerinnen und Empfänger einer Pflegezulage, Beschädigte, deren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) allein wegen Tuberkulose oder Gesichtsentstellung wenigstens 50 beträgt (vgl. § 27e BVG), sowie Hirnbeschädigte.

Die Sonderfürsorge umfasst materielle Hilfen, wobei die Leistungen jeweils unter Einräumung höherer Freibeträge bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung der Schwere und der Eigenart der Schädigung angepasst werden.

Zu einer wirksamen Sonderfürsorge gehören aber auch persönliche Hilfen, insbesondere eine im Vergleich zu den übrigen Kriegsopfern intensivere Beratung und Betreuung der Sonderfürsorgeberechtigten. Letzteres wird bei vielen Hauptfürsorgestellen im Bedarfsfall auch durch Hausbesuche und Sprechtage sichergestellt.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( §§ 26 und 26a BVG)
Für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation) im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ist die Hauptfürsorgestelle zuständig. Mit diesen Leistungen soll die Erwerbsfähigkeit der Empfängerinnen und Empfänger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden. Ziel ist die dauerhafte berufliche Eingliederung. 

Krankenhilfe (§ 26b BVG)
Krankenhilfe wird in Ergänzung der Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährt. Sie umfasst ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln, Verbandmitteln und Zahnersatz, Krankenhausbehandlung sowie sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung der Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen.

Hilfe zur Pflege (§ 26 c BVG)
Die Hilfe zur Pflege ist eine Leistung für Beschädigte und Hinterbliebene, die wegen Krankheiten und Behinderungen, die nicht durch Kriegseinwirkungen verursacht wurden, auf ambulante, stationäre oder teilstationäre Pflege angewiesen sind.

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d BVG)
Beschädigte oder Hinterbliebene, die noch im eigenen Haushalt leben können, erhalten Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, wenn nur durch Unterstützung von außen eine Weiterführung des Haushalts ermöglicht und damit eine vorzeitige Heimaufnahme vermieden werden kann. Es muss ein Unterstützungsbedarf für die wesentlichen Tätigkeiten der Haushaltsführung bestehen, der auch durch verschiedene Dritte abgedeckt werden kann (z. B. Putzhilfe, Essen auf Rädern).

Altenhilfe (§ 26e BVG)
Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit geben, weiter am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.

Die Leistungen der Altenhilfe können auch als Pauschale und unter Anwendung von bundesweiten Anhaltspunkten ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen erbracht werden, soweit im Einzelfall persönliche Hilfe erforderlich ist.

Erziehungsbeihilfe (§ 27 BVG)
Die Erziehungsbeihilfe war bis in die 80-er Jahre eine Leistung der KOF mit einer sehr großen Bedeutung. Die Kinder der Kriegsopfer haben inzwischen ihre berufliche Ausbildung längst abgeschlossen und befinden sich in der Mitte ihres Berufslebens. Heute sind es überwiegend Kinder von Anspruchsberechtigten nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) oder dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), die auf Erziehungsbeihilfe zum Besuch von Schulen oder zur Durchführung eines Studiums angewiesen sind.

Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a BVG)
Die Leistung kommt in Betracht, wenn Anspruchsberechtigte ihren Lebensunterhalt nicht aus den übrigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder sonstigen Einkommen und Vermögen bestreiten können. Sie umfasst vor allem Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung und richtet sich nach Regelsätzen und typisierten Mehrbedarfszuschlägen.

Erholungshilfe (§ 27b BVG)
Bei der Erholungshilfe stehen im Vordergrund die Aufenthalte in besonders geeigneten Einrichtungen der Kriegsopferverbände. Erholungshilfe erhalten Beschädigte für sich und ihre Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. Ehe- oder Lebenspartner sowie Hinterbliebene als Erholungsaufenthalt, wenn die Erholungsmaßnahme zur Erhaltung der Gesundheit oder Arbeitsfähigkeit notwendig, die beabsichtigte Form des Erholungsaufenthaltes zweckmäßig und – soweit es sich um Beschädigte handelt – die Erholungsbedürftigkeit durch die anerkannten Schädigungsfolgen bedingt ist. Bei Schwerbeschädigten (Grad der Schädigungsfolgen ab 50) wird der Zusammenhang zwischen anerkannten Schädigungsfolgen und der Erholungshilfe stets angenommen.

Wohnungshilfe (§ 27c BVG)
Geldleistungen im Rahmen der Wohnungshilfe sind in der Praxis nur möglich, wenn die Wohnung eines Schwerbeschädigten (Grad der Schädigungsfolgen ab 50) mit Rücksicht auf die Schädigung umgebaut oder ausgestattet werden muss. Der Einbau von Treppenliften innerhalb des Hauses, Türverbreiterungen oder Ausstattungsänderungen im Sanitärbereich sind die häufigsten praktischen Anwendungsfälle in diesem Leistungsbereich.

Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27d BVG)
Die Hilfen in besonderen Lebenslagen umfassen einen größeren Katalog von Leistungen, die allerdings nur zum Teil praktische Bedeutung haben. Sie sollen spezielle Bedarfssituationen abdecken, auch soweit sie für Familienmitglieder der Beschädigten entstehen.

Wichtige und praxisrelevante Fallgestaltungen sind z. B.:

• Leistungen der Blindenhilfe: Blindenhilfe wird einkommens- und vermögensabhängig bei nichtschädigungsbedingter Erblindung der Beschädigten gewährt.
• Leistungen der Eingliederungshilfe: Der größte Teil der Eingliederungshilfe im Rahmen der KOF wird für Kinder von Beschädigten erbracht, die wegen einer in der Regel angeborenen schweren Behinderung, z. B. einer geistigen Behinderung, in Sondereinrichtungen untergebracht sind bzw. nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein können und z. B. langfristig in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt werden.
• Leistungen der Kraftfahrzeughilfe für Beschädigte: Hierzu gehören z. B. Pauschalbeihilfen zum Betrieb und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs oder Taxikosten und die Beschaffungshilfe für neue Kraftfahrzeuge.