Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Eine Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person.

Ein tätlicher Angriff ist

• die vorsätzliche Beibringung von Gift,
• die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

Anspruchsberechtigt ist auch, wer bei der rechtmäßigen Abwehr einer Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden ist. Anspruchsberechtigt sind Geschädigte und Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern).

Ausländische Staatsbürger haben die gleichen Ansprüche wie deutsche Staatsbürger.

Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Von dem Antrag hängt der Beginn der Versorgungsleistungen ab. Daher empfiehlt es sich, den Antrag sogleich zu stellen. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens braucht hierzu nicht abgewartet zu werden.

Es genügt auch ein formloser Antrag beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Der Antrag wird aber auch von allen anderen Sozialleistungsträgern sowie von allen Gemeinden entgegengenommen.

Geschädigte sollten sogleich Strafanzeige erstatten, eventuell auch Strafantrag stellen und alles tun, damit der Sachverhalt aufgeklärt und der Täter verfolgt werden kann. Wer das nicht tut, kann seine Ansprüche verlieren.

Die Versorgung wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gewährt und umfasst im wesentlichen Heil- und Krankenbehandlung, Beschädigten- und Hinterbliebenenrente sowie Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Sachschäden und Vermögensschäden werden nicht ersetzt.

Eine Entschädigung wird nicht bewilligt, wenn Geschädigte die Schädigung verursacht haben oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in ihrem eigenen Verhalten liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu leisten.

Eine Entschädigung kann auch versagt werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen im Heimatstaat beteiligt oder mit organisierter Kriminalität verbunden war oder ist.

Das Gesetz wird nicht angewandt auf einen Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden.

Anschrift:
Verein für Verkehrsopferhilfe e.V.
Wilhelmstr. 43/43 G
10117 Berlin

Ein Anspruch auf Versorgung kann seit dem 01.07.2009 auch dann bestehen, wenn die Gewalttat im Ausland begangen wurde.

Geschädigte, die ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben und sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitpunkt im Ausland aufgehalten haben, können eingeschränkte Leistungen erhalten.

Hierzu zählen die auf Grund einer Gewalttat notwendigen Maßnahmen der erforderlichen Heilbehandlungen und der medizinischen Rehabilitation, einschließlich psychotherapeutischer Angebote. Ergänzend können Einmalzahlungen, deren Höhe in Abhängigkeit des aufgrund der Gewalttat anerkannten Grades der Schädigungsfolge (GdS) stehen, erbracht werden. Ebenso können an Hinterbliebene der Opfer, die aufgrund der Gewalttat verstorben sind, Leistungen erbracht werden.

Die Leistungen nach dem OEG sind hier aber nachrangig gegenüber den Leistungsansprüchen aus anderen öffentlichen und privaten Sicherungssystemen. Dies gilt auch für Leistungsansprüche gegenüber dem Staat, in dem die Gewalttat begangen wurde.