Cannabis

Am 1. April ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) für die Cannabis-Teillegalisierung in Kraft getreten. Dadurch wurde zunächst der Eigenkonsum und der private Eigenanbau von Cannabis im gesetzlichen Rahmen ermöglicht. Im zweiten Schritt ist ab dem 1. Juli 2024 der Betrieb von sogenannten Anbauvereinigungen, auch „Socialclubs“ genannt, nach Erlaubniserteilung möglich. In den Anbauvereinigungen darf Cannabis zum Zwecke des Eigenkonsums gemeinschaftlich von den Mitgliedern angebaut und an Mitglieder weitergegeben werden. 

Beim KCanG handelt es sich um ein Bundesgesetz. Für die Anbauvereinigungen sind die Länder zuständig.

Aufgaben des Landesamtes

Die Landesregierung hat dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) per Rechtsverordnung den Vollzug des KCanG als Bundesgesetz im Hinblick auf die Anbauvereinigungen in Rheinland-Pfalz übertragen. Konkret ist das Landesamt vor allem für die Erlaubniserteilung der Anbauvereinigungen auf Antrag sowie für die regelmäßige behördliche Kontrolle und Überwachung der Anbauvereinigungen zuständig. Auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die Anbauvereinigungen fällt in den Bereich des LSJV. Außerdem sind wir im Rahmen des überörtlichen Jugendschutzes und der Suchtprävention mit dem KCanG eingebunden. 

Jede Cannabis-Anbauvereinigung benötigt für den Betrieb eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 KCanG. Diese wird auf Antrag durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erteilt. Ihr Antrag wird ab dem 01.07.2024 entgegengenommen und dann auf Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft. Über den Antrag soll nach Eingang aller notwendigen Nachweise innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

Hinweis: Die Anbauvereinigung muss vor Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht eine Eintragung in das Vereins- bzw. Genossenschaftsregister vorgenommen haben.

Für die Antragserteilung muss eine Reihe von Nachweisen erbracht werden. Unter anderem besteht die Pflicht zur Vorlage eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes. Hier müssen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Gesundheits- und Jugendschutzes dargelegt werden. Als Unterstützung soll hierfür ein Leitfaden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dienen, der zurzeit entwickelt wird.

Außerdem wichtig ist die Arbeit der/des Präventionsbeauftragten, die/der durch den Vorstand jeder Anbauvereinigung ernannt wird. Sie bzw. er stellt die ordnungsgemäße Umsetzung des Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes sicher und ist Ansprechperson für alle Mitglieder in Sucht- und Suchtpräventionsangelegenheiten. Zur Wahrnehmung der Aufgaben muss die/der Präventionsbeauftragte über Präventionskenntnisse verfügen, die durch die Teilnahme an Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder vergleichbar qualifizierten Einrichtungen erworben werden und nachzuweisen sind. 

Sobald Ihre Anbauvereinigung in Betrieb ist, achten Sie auf die Dokumentations- und Berichtspflichten nach § 26 KCanG, wonach die dort genannten Informationen zu dokumentieren, zu verwahren und bei Anlass bereitzustellen sind.