| Rechtliche Betreuung

Netzwerktagung im Betreuungsrecht setzt Impulse für rechtliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Unter dem Titel „Betreuungsrecht auf dem Weg zur größtmöglichen Selbstbestimmung und Selbstvertretung – Potentiale und Chancen nutzen – Autonomie fördern“ veranstaltete das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung am 5. und 6. Juni 2024 im Rheintal-Kongress-Zentrum in Bingen die diesjährige Netzwerktagung im Betreuungsrecht Rheinland-Pfalz. Dabei wurde insbesondere die Reform des Betreuungsrechts in den Blick genommen, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist und die Selbstbestimmung und rechtliche Autonomie der betreuten Personen stärkt.

„Das Betreuungswesen berührt alle denkbaren Aspekte des täglichen Lebens. Im Fokus steht dabei immer die Frage, wie der Selbstbestimmung der Betroffenen trotz ihrer Beeinträchtigungen Rechnung getragen werden kann“, betonte Sozialminister Alexander Schweitzer in seinem Grußwort.
„Mehr Selbstbestimmung und die Partizipation von Klientinnen und Klienten – beides ist ganz bewusst vom Gesetzgeber gewünscht – brauchen Zeit und Akzeptanz, um ein Umdenken im Betreuerhandeln wirksam zu realisieren. Die diesjährige Netz-werktagung beleuchtet die notwendigen Schritte weg von der Vertretung hin zur ‚Unterstützten Entscheidungsfindung‘, zu einer rechtlichen Assistenz auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, zur Eröffnung der Veranstaltung. 

„Die Rückmeldungen aus der betreuungsrechtlichen Praxis haben uns gezeigt, dass die beabsichtigten Erleichterungen bei der Schlussrechnung bislang nicht vollumfänglich eingetreten sind. Rheinland-Pfalz hat sich deshalb auf der Justizministerkonferenz dafür eingesetzt, dass der Bundesgesetzgeber die gesetzlichen Regelungen noch einmal überprüft, damit Betreuerinnen und Betreuer sowie die Betreuungsgerichte sich zum Wohle der Betroffenen auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können“, erklärte Justizminister Herbert Mertin.

In Vorträgen namhafter Referentinnen und Referenten, Diskussionsrunden sowie 16 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erhielten die rund 450 Teilnehmenden der Veranstaltung die Möglichkeit, intensiv in den fachlichen Austausch zu gehen, spezifische Fragestellungen praxisnah zu erörtern und Lösungen zu erarbeiten. Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, Mitarbeitende in den Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter aus Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland nahmen an der Netzwerktagung teil.

Rheinland-Pfalz pflege im Betreuungsrecht seit vielen Jahren sowohl auf der örtlichen als auch auf der Landesebene gut funktionierende Netzwerke, betonte Placzek und dankte insbesondere der Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz, die die Veranstaltungsorganisation unterstützte.

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