Antragsverfahren und Leistungen

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge im Sozialen Entschädigungsrecht ist in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).

Die Zuständigkeit ist gegeben, wenn sich Ihr Wohnort im Land Rheinland-Pfalz befindet. Den Antrag können Sie hier herunterladen.

Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts beim LSJV stellen, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung mit ersten wichtigen Hinweisen von dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/-in.

Im Anschluss daran wird geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem SGB XIV vorliegen. Im Rahmen dieser Prüfung müssen seitens des LSJV zunächst Ermittlungen zum Sachverhalt und zu möglichen vorliegenden gesundheitlichen Folgen angestellt werden.

Diese Prüfung kann einige Zeit in Anspruch nehmen, da unter Umständen gerichtliche Verfahren abgewartet oder Zeuginnen und Zeugen befragt werden müssen. Außerdem müssen für die Beurteilung der gesundheitlichen Folgen verschiedene ärztliche Unterlagen eingeholt und durch den Versorgungsärztlichen Dienst des LSJV ausgewertet werden.

Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie darüber einen Bescheid. Dieser bildet die Grundlage für Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht.

Mit einem positiven Antragsbescheid kommen unter anderem folgende Leistungen des SGB XIV in Betracht:

• Krankenbehandlung und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
• Leistungen zur Teilhabe
• Besondere Leistungen im Einzelfall
• Entschädigungszahlungen
• Berufsschadensausgleich

Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Dieses können Sie selbstständig gegenüber dem Schädiger  bzw. der Schädigerin geltend machen. Außerdem werden Sachschäden und Vermögensschäden nicht ersetzt.