Der in dem Rhein-Zeitungs-Artikel erweckte Eindruck und als Frage aufgeworfene Punkt, dass Straftäter wegen Platznot in Freiheit kommen, ist aus Sicht des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung als zuständige Fachaufsicht falsch und irreführend. "Es stimmt nicht, dass in Rheinland-Pfalz Straftäter frei herumlaufen müssen, weil es nicht ausreichend Kapazitäten für eine Unterbringung gibt", erklärte Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV). "Es gibt ausreichend Mittel und Wege, dies zu verhindern."
Für die weitere Berichterstattung möchten wir folgende Punkte klarstellen:
"Die Situation in der Klinik für forensische Psychiatrie Nette-Gut entspannt sich in Folge des Aufnahmestopps aktuell", erläuterte LSJV-Präsident Placzek. "So wird es ab voraussichtlich kommender Woche auch wieder im Nette-Gut möglich sein, dass beson-ders dringende Fälle wieder sukzessive aufgenommen werden können, die unter Umständen zurzeit noch im Pfalzklinikum oder in der Rheinhessen-Fachklink in Alzey untergebracht werden".
Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass die Forensische Klinik des Pfalzklinikums sowie die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aktuell Maßregelvollzugspatienten aufnehmen, um die bekannten und in der Lösung befindlichen Engpässe aufzulösen. Konkret bedeutet dies, dass hier Patienten aufgenommen werden können, die eigentlich in der Klinik Nette-Gut zu behandeln gewesen wären. Außerdem besteht die geschilderte Möglichkeit, dass Mecklenburg-Vorpommern nach Prüfung bereit ist, Patienten aus anderen Bundesländern zur Behandlung aufzunehmen. "Dazu laufen aktuell die Prozesse", erläuterte Placzek.
„Das Landeskrankenhaus hat den Aufnahmestopp immer in dem Bewusstsein diskutiert und letztlich auch beantragt, dass wir selbstverständlich im Einzelfall vermeiden müssen, dass Straftäter wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Dazu standen und stehen wir in einem kontinuierlichen Austausch mit den beiden weiteren Maßregelvollzugs-Kliniken im Land. Wir kennen unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Wir tragen aber auch Verantwortung für die bei uns untergebrachten Patienten und unsere Beschäftigten, und deshalb war der kontinuierliche Patientenzuwachs nicht mehr zu verkraften. Ebenso sehe ich auch die Justiz in einer klaren Mitverantwortung, ihre Möglichkeiten zu nutzen, drogenabhängige Straftäter angesichts dieser Überbelegung zunächst im Strafvollzug unterzubringen“, so Dr. Gerald Gaß, Geschäftsführer des Landeskrankenhauses.
„Über die beiden Maßregelvollzugs-Standorte des Landeskrankenhauses in Andernach und Alzey hinweg besteht ein ständiger Austausch zur Patientensteuerung. Dadurch ist gewährleistet, dass einzelne Patienten aus Andernach vorübergehend auch in Alzey behandelt werden können“, so Gaß weiter.
Aber auch vor Ort wurden beim Klinikum Nette-Gut bereits sehr konkrete Maßnahmen ergriffen, um die vorhandenen Kapazitäten zu erhöhen, betonte LSJV-Präsident Placzek. Um die drängendsten räumlichen Engpässe zu beheben, werden aktuell Container zur Auslagerung von Büroarbeitsplätzen gestellt. Dadurch wird im Gebäude selbst weiterer Raum zur Unterbringung frei. Insgesamt sei die aktuelle Überauslastung nur durch zusätzliche Bauten und weiteres Personal zu beseitigen. Beides ist seit Beginn der sich abzeichnenden Engpässe in Arbeit. Aktuell sind zwei Erweiterungsgebäude mit einer Kapazität von insgesamt 80 Plätzen in der Planung. Auch an der Personalgewinnung arbeite die Klinik Nette-Gut mit Hochdruck.
Außerdem sei zu beachten, erläuterte Placzek, dass auch die Justiz selbst im Zweifelsfall einem Freikommen etwaiger Straftäter vorbeugen kann. Sie kann einen Vorwegvollzug eines Teils oder auch der ganzen Strafe beantragen. Heißt: Erst kommt die Haft, dann die Therapie. "Auch dieser Weg verhindert, dass Straftäter auf freien Fuß kommen", sagte Placzek. Insgesamt stehe man auch mit dem Justizministerium im permanenten und guten Austausch zum Thema.
"Wichtig ist zu wissen, dass es sich bei der Problematik um ein bundesweites Problem handelt", betonte Placzek. Insbesondere die Zahl der suchtkranken untergebrachten Patienten hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren deutschlandweit stark erhöht, so dass fast alle Bundesländer mit Kapazitätsengpässen kämpfen.
Abschließend betonte Placzek erneut, dass die geschilderten Herausforderungen nicht dazu führen, dass Straftäter in der Folge zwangsläufig auf freien Fuß kommen. "Diese Befürchtung ist vollkommen unnötig", sagte Placzek. "Wir hatten und haben in Rheinland-Pfalz ein verlässlich funktionierendes System - trotz der geschilderten deutschlandweiten Probleme."
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