Mini-Angebote in der Hauswirtschaft

Das Führungszeugnis kann persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde oder online über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden.

Die Vorgabe zur Qualifizierung der Helfenden hinsichtlich eines Grund- und Notfallwissens im Umgang mit Pflegebedürftigen ergibt sich aus dem Bundesrecht (vgl. § 45 a Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch). In Rheinland-Pfalz gilt die Anforderung als erfüllt, wenn mindestens der Abschluss eines Erste-Hilfe-Kurses über neun Unterrichtsstunden in Präsenz nachgewiesen werden kann. Der Abschluss des Erste-Hilfe-Kurses darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und ist spätestens alle fünf Jahre zu erneuern.

Im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist stets mit dem Eintreten von Notfällen zu rechnen, die wiederum entsprechende Maßnahmen der Ersten Hilfe erfordern.

Auf die Vorlage eines geforderten Nachweises des Erste-Hilfe-Kurses kann seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) verzichtet werden, wenn die helfende Person eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen oder pflegerischen Beruf nachgewiesen hat.

Mit der Antragstellung versichert die helfende Person, dass die in der Anlage des Antrags auf Registrierung benannten Grundsätze und Voraussetzungen der Leistungserbringung bekannt sind und dauerhaft erfüllt werden. Hierunter zählt auch der Versicherungsschutz (Haftpflicht- und Unfallversicherung).

Führungszeugnis: Einmalige Vorlage bei Antragstellung. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein. Sofern sich das Angebot an minderjährige Pflegebedürftige richtet, ist ein erweitertes Führungszeugnis notwendig.

Erste-Hilfe-Kurs: Der Abschluss eines Erste-Hilfe-Kurses über 9 Unterrichtsstunden in Präsenzunterricht ist bei Antragstellung nachzuweisen. Der Abschluss darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und ist spätestens alle fünf Jahre zu erneuern. Die Bescheinigung über den absolvierten Erste-Hilfe-Kurs ist dem Antragsvordruck beizufügen.

Alle Änderungen, die die Angaben im Antrag auf Registrierung betreffen, sind der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unverzüglich mittzuteilen. Ebenso ist die ADD zu informieren, wenn das Angebot nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird mit der Antragstellung versichert, dass die in der Anlage des Antrags auf Registrierung benannten Grundsätze und Voraussetzungen der Leistungserbringung bekannt sind und dauerhaft erfüllt werden. Bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen erfolgt die Aufhebung der Registrierung durch die ADD.

Nur bei Nichterfüllen der im Antrag genannten Voraussetzungen erfolgt eine Ablehnung bzw. die Aufhebung der Registrierung durch die ADD.

Verwandte bis zum zweiten Grad der pflegebedürftigen Person sind

• Eltern,
• Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und der angenommenen Kinder),
• Großeltern,
• Enkelkinder und
• Geschwister.

Verschwägerte bis zum zweiten Grad der pflegebedürftigen Person sind

• Stiefeltern,
• Stiefkinder,
• Stiefenkelkinder (Enkelkinder des Ehegatten/Lebenspartners),
• Schwiegereltern,
• Schwiegerkinder (Schwiegersohn/Schwiegertochter),
• Schwiegerenkel (Ehegatten/Lebenspartner der Enkelkinder),
• Großeltern des Ehegatten/Lebenspartners,
• Stiefgroßeltern und
• Schwager/Schwägerin.

Jede registrierte Person darf für maximal zwei Pflegebedürftige tätig sein. Es dürfen dabei in Summe nicht mehr als 556 Euro im Monat eingenommen werden, unabhängig davon, ob es sich um Einnahmen aus einem Mini-Job oder einer Aufwandsentschädigung handelt.

Nein, jede registrierte Person darf nur für maximal zwei Pflegebedürftige tätig sein.

Die Abrechnung erfolgt üblicherweise nach dem Kostenerstattungsprinzip, d. h. der Anbieter stellt den Versicherten eine Rechnung über seine Leistungen auf Grundlage der erbrachten Zeiteinheiten aus. Die Versicherten zahlen die Rechnungen an den Anbieter und reichen diese anschließend zur Erstattung bei ihrer Pflegekasse ein.
Die Möglichkeit einer Abtretungserklärung zur direkten Abrechnung mit den Pflegekassen ist im Einzelfall vorab zu klären und im Einvernehmen mit der versicherten Person zu treffen.

In der Regel nicht, da die Pflegekassen durch die ADD Kenntnis über das Angebot erhalten. Bei beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen ist die Registrierungsbescheinigung der Beihilfestelle vorzulegen.

Eine Abrechnung ist erst ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem die ADD dem Antrag auf Registrierung stattgegeben hat. Eine rückwirkende Abrechnung ist somit ausgeschlossen. Davon unabhängig sind die der Pflegebedürftigen bzw. dem Pflegebedürftigen zustehenden, nicht in Anspruch genommene Beträge, aus dem Entlastungsbetrag oder Umwandlungsanspruch zu behandeln.

Sofern aufgesparte Beträge aus dem Entlastungbetrag nicht verfallen sind, kann auf diese zurückgegriffen werden. Dabei können die maximal monatlichen 131 Euro aus dem Entlastungsbetrag überschritten werden – ggf. kann das auch der Fall sein bei Umwandlung von nicht in Anspruch genommenen Sachleistungen. Die 556 Euro-Grenze darf nicht überschritten werden.

Die Aufwandsentschädigung in der (ehrenamtlichen) Nachbarschaftshilfe beträgt maximal 10,00 Euro pro Stunde inklusive Auslagenersatz.

Die aktuelle Preisgrenze mit Schwerpunkt Hilfen bei der Haushaltsführung für Beschäftigte (in der Regel Minijobber) und ihre Herleitung sind auf der Internetseite der ADD hinterlegt.