Pressemitteilungen

Am 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Ein Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, die Bedarfe der Pflegeeinrichtungen durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu decken und so einen nachhaltigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege zu leisten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. Dezember 2019 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren um das Verbot von Frischzellentherapie zurückgewiesen. Das Urteil des rheinland-pfälzischen OVG in Koblenz ist damit rechtskräftig. Damit ist in dieser Sache der Verwaltungsrechtsweg nach vielen Jahren nunmehr ausgeschöpft.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler würdigte heute in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz das besondere Engagement von insgesamt dreizehn Arbeitgebern mit dem Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Der Preis wird seit 1998 jährlich vergeben. Die Erstplatzierung ist mit je 3.000 Euro dotiert.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek, begrüßt die Entscheidung des Bundesrats vom 29.11.2019 zur Verbesserung der Entschädigung von Opfern von Straftaten. Das bisherige Gesetz wurde 1950 für die Versorgung von Kriegsgeschädigten und ihrer Angehörigen geschaffen. Es wird nun durch das SGB XIV abgelöst, welches weitestgehend zum 1.1.2024 in Kraft tritt.

Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz feiert mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer fünfjähriges Bestehen