Pressemitteilungen

Durch mediale Berichterstattung wurde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf kostenlose Online-Angebote zur Erstellung von gefälschten Testzertifikaten aufmerksam. Nach juristischer Prüfung eines solchen Zertifikats wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Mit der Änderung der Testverordnung des Bundes, welche am 11. Oktober 2021 in Kraft tritt, endet die kostenfreie Bürgertestung im Projekt „Testen für Alle“. Ab dem heutigen Montag stehen kostenlose Testungen nur noch einem in § 4a TestV genau definierten Personenkreis zur Verfügung. Viele Teststellen haben den Betrieb nun eingestellt. Landesweit bieten aktuell rund 750 Teststellen weiterhin kostenlose Testungen für die…

Mit der Änderung der Testverordnung des Bundes, welche am 11. Oktober 2021 in Kraft tritt, endet die kostenfreie Bürgertestung im Projekt „Testen für Alle“. Ab Montag stehen kostenlose Testungen nur noch einem in § 4a TestV genau definierten Personenkreis zur Verfügung.

Viele Menschen sind durch das Unwetter in existentielle Not geraten und mussten miterleben, wie ihr gesamtes Hab und Gut weggeschwemmt wurde. „Was die Menschen in dieser Situation nicht gebrauchen können, sind bürokratische Hürden“, so Detlef Placzek, Opferbeauftragter der Landesregierung

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der neuen Coronavirus-Testverordnung (TestV) neue Regelungen bzgl. der Bürgertestungen erlassen. Damit können die neuen Vorgaben rund um den Anspruch auf eine Testung, die Voraussetzungen für die Leistungserbringung, die Abrechnung und Vergütung sowie die Prüfmöglichkeiten und -pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) am 1. Juli in Kraft treten.