Pressemitteilungen

Mit der Änderung der Testverordnung des Bundes, welche am 11. Oktober 2021 in Kraft tritt, endet die kostenfreie Bürgertestung im Projekt „Testen für Alle“. Ab Montag stehen kostenlose Testungen nur noch einem in § 4a TestV genau definierten Personenkreis zur Verfügung.

Viele Menschen sind durch das Unwetter in existentielle Not geraten und mussten miterleben, wie ihr gesamtes Hab und Gut weggeschwemmt wurde. „Was die Menschen in dieser Situation nicht gebrauchen können, sind bürokratische Hürden“, so Detlef Placzek, Opferbeauftragter der Landesregierung

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der neuen Coronavirus-Testverordnung (TestV) neue Regelungen bzgl. der Bürgertestungen erlassen. Damit können die neuen Vorgaben rund um den Anspruch auf eine Testung, die Voraussetzungen für die Leistungserbringung, die Abrechnung und Vergütung sowie die Prüfmöglichkeiten und -pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) am 1. Juli in Kraft treten.

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) verfolgt die Berichterstattung rund um den Betrug in Verbindung mit der Abrechnung von Schnelltests intensiv.

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichtes Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2021 entschieden, dass die Klage des Arab Nil Rhein Vereins gegen den Entzug der Betriebserlaubnis abgewiesen wird.